Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten

Mitteilung von Daten in Übereinstimmung mit § 15 des slowakischen Gesetzes Nr. 122/2013 Ges. Slg. über den Schutz personenbezogener Daten, in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden nur „Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten“):

Identifizierungsdaten des Betreibers:

MEDICAL LOGISTIC s.r.o.
Starohorská 31, 974 11 Banská Bystrica
ID-Nr.: 35 925 868
Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Banská Bystrica
Abt. Sro, Einlage Nr. 16885/S

Identifizierungsdaten des Verarbeiters:

(Falls die personenbezogenen Daten vom Websitebetreiber für Verarbeitungszwecke an Dritte weitergeleitet werden)

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten:

e) Identifizierung der Vertragsparteien für die Erstellung des Versand- oder Speditionsvertrages
f) Kundenerfassung durch den Betreiber
g) Erfassung von Arbeitsbewerbern beim Betreiber
h) Versendung von Infos über Dienstleistungen, Marketingaktivitäten und freie Arbeitsstellen beim Betreiber

Umfang der personenbezogenen Daten, die dem Websitebetreiber überlassen werden:

(Hier sind alle Infos aus dem Kontaktformular anzuführen.)

Zusätzliche Informationen:

Die Erteilung der Einwilligung erfolgt durch freiwilliges Ankreuzen eines selbständigen für diesen Zweck bestimmten Feldes (Checkbox) im Kontaktformular, samt entsprechender Unterschrift und Verweis auf dieses Dokument. Dieses Feld darf nicht voreingestellt sein und für die Erteilung der Einwilligung ist das aktive Handeln des Betroffenen erforderlich.

Der Benutzer gibt mit der Absendung des Registrierformulars und durch das Ankreuzen des entsprechenden Feldes seine Einwilligung in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch den Websitebetreiber. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt in dem Umfang gemäß dem vorstehenden Abschnitt „Umfang der personenbezogenen Daten, die dem Websitebetreiber überlassen werden“. Die Überlassung personenbezogener Daten an das Informationssystem erfolgt auf freiwilliger Basis anhand der Erteilung einer Einwilligung durch den Betroffenen. Die Geltungsdauer der erteilten Einwilligung beträgt 10 Jahre ab der Erteilung. Die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit widerrufen werden, dazu senden Sie bitte eine E-Mail-Nachricht an folgende Adresse: j.spisiak@medicallogistic.sk

Die Erteilung der Einwilligung des Betroffenen im Sinne von § 11 des slowakischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten stellt die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten dar.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die personenbezogenen Daten in dem Umfang aus dem Abschnitt „Umfang der personenbezogenen Daten, die dem Websitebetreiber überlassen werden“ dem im Abschnitt „Identifizierungsdaten des Verarbeiters“ genannten Verarbeiter zu überlassen und zugänglich zu machen.

Wenn der Betroffene einen Speditionsvertrag abschließen möchte, behält sich der Betreiber das Recht vor, die personenbezogenen Daten auch an einen vom Betreiber ausgewählten Spediteur für Zwecke der Versanddurchführung weiterzuleiten und diesem zugänglich zu machen.

Die personenbezogenen Daten in dem Umfang aus dem vorstehenden Abschnitt „Umfang der personenbezogenen Daten, die dem Websitebetreiber überlassen werden“ werden weder in Drittländer übertragen noch vom Betreiber veröffentlicht.

Der Betroffene hat in Übereinstimmung mit § 28 des slowakischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten folgende Rechte.

10. Der Betroffene ist berechtigt, vom Websitebetreiber schriftlich folgendes zu verlangen:

i) Bestätigung darüber, ob die personenbezogenen Daten des Betroffenen verarbeitet werden oder nicht
j) Angaben über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch ein Informationssystem im Umfang gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a) bis e) Punkt zwei bis sechs, und zwar in einer allgemein verständlichen Form; beim Erlass eines Beschlusses gemäß Abs. 5 ist der Betroffene berechtigt, über das Verarbeitungs- und Auswertungsverfahren informiert zu werden
k) genaue Angaben zur Quelle, aus der die verarbeiteten personenbezogenen Daten gewonnen wurden, und zwar in einer allgemein verständlichen Form
l) Liste aller personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, und zwar in einer allgemein verständlichen Form
m) Korrektur oder Löschung von inkorrekten, unvollständigen oder veralteten personenbezogenen Daten des Betroffenen, die verarbeitet werden
n) Löschung personenbezogener Daten des Betroffenen, deren Verarbeitungszweck nicht mehr besteht; wenn amtliche Dokumente mit personenbezogenen Daten verarbeitet wurden, kann der Betroffene ihre Rückgabe verlangen
o) im Falle eines Gesetzesverstoßen, die Löschung personenbezogener Daten des Betroffenen, die verarbeitet werden
p) Sperrung von personenbezogenen Daten des Betroffenen wegen Widerruf der Einwilligung vor Ablauf ihrer Geltungsdauer, falls die personenbezogenen Daten anhand einer Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden

11. Das Recht des Betroffenen gemäß Abs. 1 Buchst. e) und f) kann nur anhand eines Sondergesetzes oder nur dann beschränkt werden, wenn durch seine Anwendung der Schutz des Betroffenen oder Rechte und Freiheiten von Dritten verletzt werden würden.

12. Der Betroffene ist berechtigt, beim Websitebetreiber gegen die nachfolgenden Handlungen Einwände vorzubringen:

d) Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, bei denen der Betroffene voraussetzt, dass diese ohne seine Einwilligung für direkte Marketingzwecke verwendet werden, wobei der Betroffene berechtigt ist, deren Löschung zu verlangen
e) Verwendung von personenbezogenen Daten gem. § 10 Abs. 3 Buchst. d) für direkte Marketingzwecke im Postverkehr
f) Überlassung personenbezogener Daten gem. § 10 Abs. 3 Buchst. d) für direkte Marketingzwecke

13. Der Betroffene ist berechtigt, beim Websitebetreiber jederzeit schriftlich oder, in dringenden Angelegenheiten, persönlich gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten in Fällen gem. § 10 Abs. 3 Buchst. a), e), f) oder g) des slowakischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten durch Vorbringen berechtigter Gründe oder Vorlegung von Beweisen über ein unberechtigtes Eingreifen in seine Rechte und rechtlich geschützten Interessen, die durch eine solche Verarbeitung personenbezogener Daten im konkreten Fall verletzt werden oder verletzt werden können, Einspruch vorzubringen. Solange dem keine gesetzlichen Gründe entgegenstehen und nachgewiesen wird, dass der Einwand des Betroffenen gerechtfertigt ist, ist der Websitebetreiber verpflichtet, die personenbezogenen Daten, gegen deren Nutzung der Betroffenen Einspruch erhoben hat, ohne unnötige Verzögerung zu sperren und, soweit es die Umstände erlauben, sofort zu löschen.
14. Der Betroffene ist ferner berechtigt, schriftlich oder, in dringenden Angelegenheiten, persönlich beim Websitebetreiber jederzeit gegen Beschlüsse des Websitebetreibers Einspruch vorzubringen und sich denjenigen nicht zu fügen, aus denen sich für den Betroffenen Rechtswirkungen ergeben würden oder diese wichtige Nachwirkungen hätten, solange solche Beschlüsse ausschließlich anhand der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Betroffenen erlassen werden. Der Betroffene ist berechtigt, vom Websitebetreiber die Überprüfung von erlassenen Beschlüssen durch andere Verfahren als durch die automatisierte Verarbeitung zu verlangen, wobei der Websitebetreiber dieser Anforderung des Betroffenen nachzukommen hat und die Schlüsselrolle bei der Überprüfung des Beschlusses einer dafür berechtigten Person zukommen wird; die Überprüfungsweise des Beschlusses und das Ergebnis der Ermittlung sind dem Betroffenen vom Websitebetreiber innerhalb der festgelegten Frist gem. § 29 Abs. 3 des slowakischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten mitzuteilen. Dieses Recht des Betroffenen findet keine Anwendung, falls es durch ein Sondergesetz bestimmt wird, mit dem Maßnahmen zur Sicherung berechtigter Interessen des Betroffenen geregelt werden, oder falls im Rahmen von vorvertraglichen Verhältnissen oder während der Geltungsdauer von Vertragsverhältnissen vom Websitebetreiber ein Beschluss erlassen wurde, mit dem einer Anforderung des Betroffenen entsprochen wurde, oder falls vom Websitebetreiber andere angemessene Maßnahmen zur Sicherung von berechtigten Interessen des Betroffenen getroffen wurden.
15. Der Betroffene kann seine Rechte wie folgt geltend machen:

d) schriftlich, wobei, wenn aus dem Inhalt des Antrages ersichtlich ist, dass der Betroffene seine Rechte geltend macht, der Antrag in Übereinstimmung mit diesem Gesetz als eingereicht gilt; per E-Mail oder Fax eingereichte Anträge sind vom Betroffenen innerhalb von drei Tagen seit der Absendung auch schriftlich einzureichen
e) persönlich in mündlicher Form zu Protokoll geben, wobei aus dem Eintrag ersichtlich sein muss, wer und aus welchem Grund sein Recht geltend gemacht hat, sowie wer wann das Protokoll erstellt hat und dieser ferner die Unterschrift des Antragstellers sowie des Protokollnehmers enthalten muss; eine Kopie des Protokolls ist vom Websitebetreiber dem Betroffenen zu übergeben
f) Bei Einschaltung einer Mittlerperson gemäß Punkt a) oder Punkt b) hat diese den Antrag oder das Protokoll ohne unnötige Verzögerung dem Websitebetreiber zu übergeben.

16. Beim Verdacht auf die unberechtigte Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten kann der Betroffene bei den zuständigen Behörden ein Verfahren zum Schutz personenbezogener Daten beantragen.
17. Bei beschränkter Handlungsfähigkeit des Betroffenen können seine Rechte durch einen gesetzlichen Vertreter geltend gemacht werden.
18. Beim Ableben des Betroffenen können die dem Betroffenen in Übereinstimmung mit dem slowakischen Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten zustehenden Rechte durch eine nahestehende Person geltend gemacht werden.

Der Antrag des Betroffenen gemäß Abs. 1 Buchst. a) bis c), e) bis h) und Abs. 3 bis 5 ist vom Betreiber kostenlos zu erledigen. Den Antrag des Betroffenen gemäß Abs. 1 Buchst. d) wird der Betreiber kostenlos erledigen. Davon ausgenommen sind Gebühren, die nicht höher sein dürfen als die zweckmäßig aufgewendeten sachlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Vervielfältigung, Beschaffung von technischen Trägern und Versendung der Information an den Betroffenen, solange durch ein Sondergesetz nichts Anderweitiges bestimmt wird.

Der Betreiber hat den Antrag des Betroffenen gemäß Abs. 1 und 2 spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Eingang des Antrages schriftlich zu erledigen. Der Betreiber hat die Beschränkung der Rechte des Betroffenen gemäß Abs. 2 dem Betroffenen und den zuständigen Behörden ohne unnötige Verzögerung schriftlich mitzuteilen.